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AKTUELLES

G-BA: COVID-19-Epidemie – Grundlagenbeschluss zu Verordnungsrichtlinien und Behandlungsfristen

Mit  der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 30.09.2020 sind Änderungen mehrerer Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in Kraft getreten.

Betroffen sind die Richtlinie für

  • Häusliche Krankenpflege
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung
  • Soziotherapie
  • Hilfsmittel
  • Heilmittel
  • Heilmittel-Zahnärzte
  • Krankentransport sowie
  • Arbeitsunfähigkeit

Kernpunkte der Änderungen beziehen sich u.a. auf  den Ersatz des Wortes „Pandemie“ durch das Wort „Epidemie“ und Ausnahmeregelungen zur Verordnung durch Vertragsärztinnen
oder Vertragsärzte sowie „räumlich begrenzte und zeitlich befristete
Ausnahmen von den Regelungen einer Richtlinie, wenn sie in Abhängigkeit
von der Art des Ausbruchgeschehens zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionen oder zum Schutz der Einrichtungen der Krankenversorgung vor Überlastung notwendig und erforderlich sind.“

Auf Heilmittel der Anthroposophischen Medizin kann übertragen werden dass:

  • Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können und postalisch an die oder den Versicherten übermittelt werden, sofern bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung und Verordnung durch die verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt erfolgt ist. „Diese Regelung gilt nur für Verordnungen, die innerhalb der jeweiligen zeitlichen Befristung der Ausnahme ausgestellt werden. Diese Ausnahmeregelung gilt, sofern die Verordnung von einer Vertragsärztin oder einem Vertragsarzt mit Sitz in einem der jeweils durch gesonderten Ausnahmebeschluss auf Grundlage von § 9 Absatz 2a GO festgelegten Gebiete ausgestellt wurde oder sich der Wohnort der oder des Versicherten innerhalb eines dieser Gebiete befindet.“
  • Die Regelung wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den der regionale Ausnahmebeschluss gilt. Nach dem Ende des Geltungszeitraums des regionalen Ausnahmebeschlusses beginnt die 14-Tage-Frist erneut.

Veröffentlicht ist der Beschluss unter https://www.g-ba.de/downloads/39-261-4475/2020-09-17_VL_Grundlagenbeschluss-Covid-19-Epidemie_BAnz.pdf