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AKTUELLES

Neustarthilfe für Soloselbständige

Um den besonderen Gegebenheiten bei einer Vielzahl von Soloselbstständigen gerecht zu werden, wurde das Instrument der Neustarthilfe geschaffen. Soloselbstständige haben oftmals keine oder nur geringe betriebliche Fixkosten, sodass das Instrument der Überbrückungshilfe bei ihnen ins Leere läuft. Mit der Neustarthilfe wird zwar auch eine sog. Betriebskostenpauschale gewährt, diese orientiert sich jedoch — vergleichbar mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 — nicht an den Betriebskosten, sondern am Umsatz. Die Benennung als Betriebskostenpauschale hat wiederum den Hintergrund, dass auch diese Hilfen steuerpflichtig sind.

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mind. 51 % — also hauptberuflich — aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben. Voraussetzung für die höchstmögliche Gewährung der Neustarthilfe ist, dass der Umsatz des Soloselbstständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 % zurückgegangen ist. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt = Referenzmonatsumsatz. Der Referenzumsatz ist dann das siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Soloselbstständige, die ihre selbstständige Tätigkeit nach dem 01.10.2019 begonnen haben und daher keinen Jahresumsatz für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (01.07. — 30.09.2020) wählen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Bei einem Umsatz von 50 bis 70 % ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 % die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 % drei Viertel. Beträgt der erzielte Umsatz mehr als 90 % ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Liegt der berechnete Rückzahlungsbetrag jedoch unter 500 €, wird von der Rückzahlung ganz abgesehen.

Die Neustarthilfe beträgt 25 % des Referenzumsatzes, max. 5.000 € für den gesamten Zeitraum bis Juni 2021. Der Betrag soll als Vorschuss ausgezahlt werden und zwar selbst dann, wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Auch wenn der Zeitpunkt, ab wann eine Antragstellung möglich ist, aktuell noch nicht feststeht (voraussichtlich nach Ablauf einiger Wochen im kommenden Jahr 2021), dürfte, dass der Standartfall sein, dass die konkreten Umsatzeinbußen noch nicht feststehen. Aber die begünstigten Soloselbstständigen müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbstständiger Tätigkeit hinzuzuaddieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31.12.2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.
Die Neustarthilfe ist nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.