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AKTUELLES

Neustarthilfe für Soloselbständige

Um den besonderen Gegebenheiten bei einer Vielzahl von Soloselbstständigen gerecht zu werden, wurde das Instrument der Neustarthilfe geschaffen. Soloselbstständige haben oftmals keine oder nur geringe betriebliche Fixkosten, sodass das Instrument der Überbrückungshilfe bei ihnen ins Leere läuft. Mit der Neustarthilfe wird zwar auch eine sog. Betriebskostenpauschale gewährt, diese orientiert sich jedoch — vergleichbar mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 — nicht an den Betriebskosten, sondern am Umsatz. Die Benennung als Betriebskostenpauschale hat wiederum den Hintergrund, dass auch diese Hilfen steuerpflichtig sind.

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Corona-Sofort- und Überbrückungshilfen

Aufgrund der aktuellen Situation kann sich die Wiederaufnahme der Rückmeldungen in den Bundesländern zu den Soforthilfen 2020 noch verzögern. In Nordrheinwestfalen z.B. soll Abrechnung im Frühjahr 2021 erfolgen, für eine mögliche Rückzahlung besteht dort eine Frist bis zum Herbst 2021 Zeit.

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Corona-Pandemie: G-BA aktiviert Sonderregeln für verordnete Leistungen

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen gelten weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen. Vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 werden diese entsprechend des Pandemiegeschehens vom G-BA verlängert.

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